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Neuigkeiten

Was sich im KI-Recht ändert

Neue Gesetze, verschobene Fristen und laufende Gesetzgebungsverfahren, die KI in Deutschland betreffen. Jeder Eintrag nennt seine Quellen.

Neues Produkthaftungsgesetz beschlossen: Software und KI gelten ab 9. Dezember 2026 als Produkte

Der Bundesrat hat das neue Produkthaftungsgesetz am 16. Oktober 2026 abgeschlossen, nachdem der Bundestag es am 8. Oktober beschlossen hatte. Es setzt die EU-Produkthaftungsrichtlinie um und gilt ab 9. Dezember 2026. Software, einschließlich KI, gilt dann als Produkt, und die bisherige Haftungshöchstgrenze entfällt. Für Produkte, die vorher in Verkehr gebracht wurden, gilt weiter das alte Recht.

ProdHaftGProdukthaftungsrichtlinie
Quellen: Bundesregierung: Im Bundesrat – Produkthaftungsrecht · IHK Frankfurt: Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt mit neuem Deepfake-Straftatbestand

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf gegen digitale Gewalt am 7. Oktober 2026 beschlossen. Kern ist ein neuer § 201b StGB, der die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte wie Deepfakes unter Strafe stellen soll. Der Entwurf geht nun an Bundestag und Bundesrat und ist noch nicht in Kraft.

Deepfake law
Quellen: ms-aktuell: Kabinett verschärft Strafrecht · LTO: Schutz gegen digitale Gewalt

KI-MIG in Kraft: Die Bundesnetzagentur ist Deutschlands KI-Aufsicht

Das deutsche Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten (BGBl. 2026 I Nr. 223). Es macht die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungsbehörde für KI, regelt die Verhängung von Bußgeldern und sieht KI-Reallabore vor. Unternehmen, die unter die KI-Verordnung fallen, sollten prüfen, welche deutsche Behörde ihre KI-Nutzung beaufsichtigt.

KI-MIGKI-Verordnung
Quellen: KI-MIG on gesetze-im-internet.de · LTO: Das Gesetz hinter dem AI Act tritt in Kraft

EU-KI-Verordnung geändert: Hochrisiko-Fristen auf Dezember 2027 und August 2028 verschoben

Der Digital-Omnibus zur KI (Verordnung (EU) 2026/1744) ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Hochrisiko-Regeln für eigenständige Systeme nach Anhang III gelten nun ab 2. Dezember 2027 statt ab 2. August 2026, Regeln für KI in regulierten Produkten ab 2. August 2028. Die Transparenzpflichten (Art. 50) wurden nicht verschoben und gelten seit 2. August 2026. Neue Verbote für KI-generierte Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und nicht einvernehmliche intime Bilder gelten ab 2. Dezember 2026.

KI-Verordnung
Quellen: White & Case: EU AI Omnibus enters into force · Gibson Dunn: EU AI Act Omnibus agreement

Welche dieser Gesetze gelten für Sie?

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